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Gefährdet der Bürokratieabbau die Cum-ex-Aufarbeitung?

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Über die ausufernde Bürokratie hierzulande wird seit vielen Jahren geklagt, Abhilfe verspricht nahezu jeder Politiker. Die jüngste große Maßnahme zum Bürokratieabbau könnte nun jedoch für den Fiskus kostspielige Folgen haben. Im Zuge des vierten Bürokratieentlastungsgesetzes, dem der Bundesrat noch zustimmen muss, werden die Aufbewahrungspflichten für steuerlich relevante Belege verkürzt. Dadurch sollen Unternehmen und Verwaltung fast eine Milliarde Euro pro Jahr einsparen.

Fachleute wie die ehemalige Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker von der Organisation Finanzwende befürchten jedoch, dass Cum-ex- und Cum-cum-Täter künftig legal Beweise vernichten könnten. Mit sogenannten Cum-ex- und Cum-cum-Geschäften haben Nadelstreifenkriminelle den Staat um schätzungsweise 45 Milliarden Euro betrogen. Nicht mal ein Zehntel davon konnte bisher zurückgeholt werden. Ob es viel mehr wird, kann mit dem neuen Gesetz zunehmend als fraglich gelten. Immerhin wird es von Wirtschaftsvertretern als (kleiner) Schritt in die richtige Richtung begrüßt.

Pflegevorsorge weit hinter eigentlichem Bedarf
Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) möchte die schwarz-rote Koalition mehr Stabilität in die Finanzen der sozialen Pflegeversicherung bringen. Das läuft naturgemäß auf eine stärkere Belastung der Beitragszahler sowie der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen hinaus. So sollen: · die Zuschläge für Heimunterbringung sechs Monate später als bisher gezahlt werden, · die Voraussetzungen für die Zuteilung eines Pflegegrades […]
Wohnungsbau in der Talsohle?
Im vergangenen Jahr sank die Zahl der fertiggestellten Wohnungen in Deutschland mit 206.600 auf den niedrigsten Stand seit 2012. Um eine Trendwende einzuleiten, verabschiedete die Bundesregierung im Herbst den „Bau-Turbo“, mit dem die Genehmigungsprozesse deutlich beschleunigt werden sollten. Offenbar ohne kurzfristigen Erfolg, wie eine aktuelle Prognose des ifo Instituts zeigt: 2026 werden hierzulande voraussichtlich nur […]

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